BGH-Urteil – Rittersport Schokolade darf vorerst als einzige quadratisch sein

201723.10.

„Quadratisch, praktisch, gut“ – lautet seit Jahren der Werbeslogan für Rittersport Schokolade. Die quadratische Form der Schokolade dürfte so „praktisch“ sein, dass dies Rittersport fast den Anspruch auf Exklusivität der quadratischen Form gekostet hätte. Denn auch andere Schokoladenhersteller wollen die quadratische Schokoladenform nützen und beantragten die Löschung der registrierten dreidimensionalen Marke von Rittersport beim Deutschen Patent- und Markenamt. § 3 Abs 2 Nr. 1 des deutschen Markengesetztes lautet: „Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist.“

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Während das Patent- und Markenamt den Löschungsantrag abwies, war die Beschwerde an das Bundespatentgericht erfolgreich. Gestützt auf bisherige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs begründete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke damit, dass die quadratische Form der Verpackung eine wesentliche Gebrauchseigenschaft mit sich bringe, die der Verbraucher auch von den Produkten der Mitbewerber erwarte. Einen solchen Vorteil hatte das Bundespatentgericht bei der Lagerung, dem Transport, der Portionierung und leichten Verstaubarkeit in der Jackentasche quadratischer Schokolade gesehen.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil letzte Woche auf und verwies die Sache an das Bundespatentgericht zurück. In der Pressemeldung des Bundesgerichtshofs heißt es: "Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade."

Daher zurück zum Start: Das Bundespatentgericht muss nun klären, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten. Die Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs, sowie die Entscheidung des Bundespatentgerichts, bleibt abzuwarten und können diese aufgrund der weitgehenden Harmonisierung des Markenrechts auch für Österreich von Relevanz sein.